Fragen und Antworten

Ihre Meinung zur Europäischen Arbeitsbehörde

HERAUSFORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ARBEITSKRÄFTEMOBILITÄT IN DER EU

1. Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu, dass die bestehende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden nicht ausreicht, um die wirksame Durchführung der EU-Vorschriften in den Bereichen Beschäftigung und soziale Sicherheit in grenzüberschreitenden Situationen zu gewährleisten?

  •   Stimme überhaupt nicht zu
  •   Stimme nicht zu
  •   Weder - noch
  •   Stimme zu
  •   Stimme voll und ganz zu
  •   Weiß nicht/keine Meinung

2. Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu, dass die in der Tabelle aufgeführten Aspekte Herausforderungen für die wirksame Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität in der EU darstellen?

  Stimme überhaupt nicht zu Stimme nicht zu Weder – noch Stimme zu Stimme voll und ganz zu Weiß nicht/keine Meinung
Vielzahl von Kooperationsnetzen in unterschiedlichen Bereichen (z. B. Entsendung, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Koordinierung der sozialen Sicherheit)            
Unzureichende Ressourcen für die wirksame Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden            
Schwierigkeiten beim Zugang zu einschlägigen Unterlagen anderer Mitgliedstaaten            
Keine oder unzureichende Foren für die Streitbeilegung            
Schwierigkeiten bei der Bearbeitung komplexer Betrugs- und/oder Missbrauchsfälle mit grenzüberschreitender Dimension            
Unterschiede bei der Auslegung und/oder der Durchsetzung harmonisierter Vorschriften            
anderes (bitte erläutern)            

Bitte erläutern Sie

In Anbetracht der Zunahme grenzüberschreitender Beschäftigung begrüße ich den Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde. Die EU muss sicherstellen, dass grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer nicht ausgebeutet werden.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Grundpfeiler der EU und es gibt zahlreiche europäische Initiativen, um die Mobilität von Unternehmen weiter zu stärken. Im Gegensatz dazu ist die Durchsetzung der rechtlichen Bestimmungen im Allgemeinen und der Sozialvorschriften im Besonderen vorrangig in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. EU-Bestimmungen in diesem Bereich beschränken sich hauptsächlich auf die Koordinierung nationaler Regelungen und den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten.
Die Durchsetzung von Sozialvorschriften ist dort, wo sie vorhanden ist, zersplittert und lückenhaft und die Kapazitäten nationaler Behörden reichen oft nicht aus, um hoch-mobile und komplexe Geschäftsmodelle zu kontrollieren. Diese Unzulänglichkeiten werden von skrupellosen Unternehmen ausgenutzt, um nationale und europäische Sozialvorschriften zu umgehen. Der Mangel an effektiver Rechtsdurchsetzung führt zu schwerwiegender Ausbeutung von Arbeitnehmern und einer Zunahme an Sozialbetrug.
Die Europäische Arbeitsbehörde muss außerdem Hilfestellung für Gewerkschaften bieten, die für Arbeitnehmer Ansprüche grenzüberschreitend geltend machen.
Bei ihrem Einsatz gegen Sozialdumping und für die Durchsetzung von europäischen Arbeitnehmern darf eine Europäische Arbeitsbehörde nicht in die Autonomie der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten eingreifen und nationale Kontrollsysteme, die bereits Gewerkschaften in die Durchsetzung und Kontrolle einbeziehen, nicht unterlaufen. Sie sollte zu den Aufgaben der nationalen Behörden und einschlägigen Einrichtungen beitragen und sie ergänzen, diese jedoch nicht ersetzen. Kollektivverhandlungen und -verträge müssen immer respektiert werden. Rein nationale Sachverhalte sollten nicht in die Kompetenz der Behörde fallen.

3. Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu, dass ein unzureichender Zugang zu Informationen und mangelnde Transparenz bezüglich der Vorschriften für die grenzüberschreitende Mobilität ein Problem für Bürger/innen und Unternehmen darstellen?

  •   Stimme überhaupt nicht zu
  •   Stimme nicht zu
  •   Weder – noch
  •   Stimme zu
  •   Stimme voll und ganz zu
  •   Weiß nicht/keine Meinung

4. Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu, dass die in der Tabelle aufgeführten Aspekte Herausforderungen für den fairen und einfachen Zugang zu Informationen und die Transparenz der Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellen?

  Stimme überhaupt nicht zu Stimme nicht zu Weder – noch Stimme zu Stimme voll und ganz zu Weiß nicht/keine Meinung
Fehlender Zugang zu Informationen über europäische oder nationale Vorschriften in meiner Sprache            
Fehlen leicht verständlicher Erklärungen der Rechte und Pflichten, die bei einer Beschäftigung im Ausland gelten            
Fehlen leicht verständlicher Erklärungen der Rechte und Pflichte, die gelten, wenn Arbeitnehmer ins Ausland entsandt werden            
Schwierigkeiten, die für die Lösung meines Problems zuständige Behörde zu ermitteln und/oder zu kontaktieren            
Fehlende Unterstützung und/oder Beratung durch die zuständigen Behörde in meinem Land            
Informationen über Rechte und Pflichten im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf mehrere Plattformen verstreut            
anderes (bitte erläutern)            

Bitte erläutern Sie:

Eine Europäische Arbeitsbehörde kann mehr Transparenz und einen besseren Zugang zu Informationen über Rechte und Pflichten in den Bereichen der Arbeitskräftemobilität und der Sozialversicherungssysteme bringen. Dies könnte beinhalten:

• Bestehende Tools zur grenzüberschreitenden Mobilität (zB Eures Portal, EESI) zu bündeln, um eine (mehrsprachige) Plattform mit besserem Informationszugang für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und öffentliche Einrichtungen zu ermöglichen;

• Die Eingabe und den Austausch von Informationen, inklusive dem Job Matching Portal, zu erleichtern, mit direktem Zugang für Arbeitssuchende;

• Die Bereitstellung von Informationen, wie man Gewerkschaftsmitglied wird, zur Sozialpartnerschaft, Löhnen und Gehältern und der Lohnbildung;

• Gewerkschaften und Arbeitgebern Informationen bereitzustellen, Hilfestellungen zu leisten, Zugang zu Ressourcen zu gewähren und technische Unterstützung bei der Bewältigung von grenzüberschreitenden Restrukturierungen zu geben.
ZIELE EINER EUROPÄISCHEN ARBEITSBEHÖRDE

5. Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu, dass die folgenden Aufgaben sinnvoll von einer ständigen EU-Einrichtung für Arbeitskräftemobilität und soziale Sicherheit in grenzüberschreitenden Zusammenhängen übernommen werden können?

  Stimme überhaupt nicht zu Stimme nicht zu Weder – noch Stimme zu Stimme voll und ganz zu Weiß nicht/keine Meinung
Förderung des Informationsaustauschs für Unternehmen, Arbeitnehmer/innen und Bürger/innen            
Koordinierung der systematischen Zusammenarbeit und des systematischen Informationsaustauschs zwischen nationalen Behörden            
Förderung der Rationalisierung und Straffung von Verwaltungsverfahren in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug            
Technische Unterstützung und Förderung von Kapazitätsaufbau bei nationalen Behörden            
Analytische Unterstützung und Bereitstellung von Informationen/Erkenntnissen in Fragen der Arbeitskräftemobilität            
Koordinierung gemeinsamer Kontrollen durch nationale Behörden in Angelegenheiten grenzüberschreitender Beschäftigung und sozialer Sicherheit            
Mechanismen der Streitbeilegung in Angelegenheiten grenzüberschreitender Beschäftigung und sozialer Sicherheit            
anderes (bitte erläutern)            

Bitte erläutern Sie

Die Hauptaufgabe der Europäischen Arbeitsbehörde sollte die Förderung der effektiven Durchsetzung des europäischen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts, sowie der Kampf gegen Sozialdumping und grenzüberschreitenden Sozialbetrug sein.

Die Europäische Arbeitsbehörde sollte die nationalen Durchsetzungsbehörden unterstützen. Die Behörde könnte eine Mediationsrolle zwischen nationalen Behörden einnehmen, wie zum Beispiel in Fällen von fehlender Kooperation bei Informations- oder Unterstützungsanfragen oder Streitigkeiten im Sozialversicherungsrecht. Sie kann helfen, die nationale Umsetzung des europäischen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts zu verbessern und außerdem die Koordinierung möglicher grenzüberschreitender Kontrollen unterstützen.

Es ist unbedingt erforderlich, dass die Behörde verpflichtet wäre Gewerkschaften dabei zu unterstützen, die Rechte von Arbeitnehmern in grenzüberschreitenden Fällen zu sichern und Sachverhalte in ihren Namen grenzüberschreitend geltend zu machen. Die Behörde sollte den Gewerkschaften außerdem in Fällen, in denen der Arbeitgeber seinen Firmensitz verlegt, unterstützen und die notwendigen Informationen für die Förderung der ordentlichen Einsetzung und Arbeitsweise der europäischen Betriebsräte (EBR) und der SE (Europäische Aktiengesellschaft) bereitstellen.

Die Schwerpunkte der Behörde sollten grenzüberschreitende Entsendungen, grenzüberschreitende Arbeitsüberlassungen und Arbeitsvermittlungen sowie Tätigkeiten für ausländische Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vermittlungsplattformen in den Bereichen digitale Arbeit und Grenzgänger beinhalten. Sie sollte außerdem Arbeitnehmer und deren Gewerkschaften in Fällen von grenzüberschreitenden Insolvenzen unterstützen.
MÖGLICHE WIRKUNG

6. Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei den EU-Vorschriften für Beschäftigung und soziale Sicherheit in grenzüberschreitenden Situationen Folgendes bewirken würde?

  Stimme überhaupt nicht zu Stimme nicht zu Weder – noch Stimme zu Stimme voll und ganz zu Weiß nicht/keine Meinung
Förderung von Effizienzgewinnen, vor allem durch die Vereinfachung bestehender Verfahren und Strukturen            
Geringere Gefahr des Missbrauch und/oder des Betrugs aufgrund der Nichteinhaltung von EU- und/oder nationalen Vorschriften            
Stärkung des Vertrauens zwischen den Behörden            
anderes (bitte erläutern)            

Bitte erläutern Sie

Nationale Verbindungpersonen sollten als Vertreter der nationalen Vollstreckungsbehörden in die Europäische Arbeitsbehörde entsandt werden. Die Behörde sollte folgende Unterstützungstätigkeiten für die nationalen Vollstreckungsbehörden durchführen:

• Analyse und Unterstützung der Handlungen der Mitgliedstaaten. Die Möglichkeit gemeinsamer Inspektionen sollte reflektiert werden;

• Expertise und technische Unterstützung für nationale Ermittlungen und Handlungen;

• Strategische Berichte und Betrugsanalysen (ein Frühwarnsystem und Projekte für Risikoanalysen im Hinblick auf besonders betrugsanfällige Projekte, Wirtschaftssektoren und/oder Regionen);

• Unverbindliche Politikempfehlungen für die EU und die Mitgliedstaaten.

Die Europäische Arbeitsbehörde kann eine Mediationsrolle in Hinblick auf Streitfälle unter den Mitgliedstaaten spielen, zum Beispiel bei der Zustellung des A1-Formulars.

Der Behörde sollte außerdem die Europäische Kommission bei Beschwerden und bei Untersuchungen über die unzureichende Umsetzung von europäischen Arbeits- und Sozialversicherungsnormen durch die Mitgliedstaaten unterstützen.

7. Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu, dass der verbesserte Zugang zu Informationen und die größere Transparenz für Personen und Unternehmen in Bezug auf EU-Vorschriften für Beschäftigung und soziale Sicherheit in grenzüberschreitenden Situationen Folgendes bewirken würde?

  Stimme überhaupt nicht zu Stimme nicht zu Weder – noch Stimme zu Stimme voll und ganz zu Weiß nicht/keine Meinung
Bessere Kenntnis der EU-Vorschriften und -Rechte            
Mehr Möglichkeiten für eine Beschäftigung im Ausland            
Bessere Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen            
Geringere Gefahr des Missbrauchs und/oder des Betrugs für Arbeitnehmer/innen und Unternehmen            
Bessere Befolgung der EU-Vorschriften            
anderes (bitte erläutern)            

Bitte erläutern Sie

Siehe Frage 4

8. Wie sehen Sie die Beziehungen zwischen der Europäischen Arbeitsbehörde und anderen EU-Agenturen, vor allem im Beschäftigungsbereich (z. B. Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz)?

Die Durchführung europaweiter Erhebungen und Untersuchungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Arbeitnehmerschutz und Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen, die grenzüberschreitende Aspekte aufweisen, sollte auch eine der Aufgaben der Europäischen Arbeitsbehörde sein.

In diesem Bereich sollte die Behörde mit anderen EU-Agenturen wie Eurofound zusammenarbeiten. Dabei sollte sich die Arbeitsbehörde auf praxisnahe Ansätze konzentrieren und die Grundlagenforschung Eurofound überlassen.

Die Behörde könnte weites unter der Bedingung ausreichender Sicherheitsvorkehrungen die Daten der Europäischen Sozialversicherungsnummer verwalten. Der Zugang zu diesen Daten könnte für Forschungs- und Planungszwecke auch Eurofound ermöglicht werden.

Ihre Meinung zur europäischen Sozialversicherungsnummer

9. Inwieweit stimmen Sie den folgenden Aussagen über die Folgen einer Vielzahl nationaler Sozialversicherungsnummern und Mechanismen zur Identifizierung und Registrierung von Personen in nationalen Datenbanken zu?

  Stimme überhaupt nicht zu Stimme nicht zu Weder – noch Stimme zu Stimme voll und ganz zu Weiß nicht/keine Meinung
Es ist oft kompliziert für Versicherte, für Sozialversicherungszwecke in grenzüberschreitenden Zusammenhängen ihre Identität nachzuweisen.            
Für Sozialversicherungsträger ist es kompliziert, für Sozialversicherungszwecke in grenzüberschreitenden Zusammenhängen die Identität einer Person festzustellen.            

Wenn möglich, geben Sie bitte konkrete Beispiele an

10. Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu, dass eine europäische Sozialversicherungsnummer für die in der Einleitung beschriebenen Zwecke die Ausübung von Rechten im Bereich der sozialen Sicherheit erleichtert, wenn der oder die Versicherte in ein anderes EU-Land umzieht oder reist?

  •   Stimme überhaupt nicht zu
  •   Stimme nicht zu
  •   Weder – noch
  •   Stimme zu
  •   Stimme voll und ganz zu
  •   Weiß nicht/keine Meinung

11. Inwieweit stimmen Sie zu, dass die europäische Sozialversicherungsnummer folgenden Nutzen bringen kann?

  Stimme überhaupt nicht zu Stimme nicht zu Weder – noch Stimme zu Stimme voll und ganz zu Weiß nicht/keine Meinung
Besser funktionierender europäischer Arbeitsmarkt (Arbeitnehmerfreizügigkeit)            
Vereinfachte Verfahren für Bürger/innen bzw. Arbeitnehmer/innen zum Nachweis ihrer Identität für Sozialversicherungszwecke            
Effizientere Verfahren z. B. für Träger/Dienstleister zur Feststellung der Identität für Sozialversicherungszwecke            
Bekämpfung von Betrug und Missbrauch            
Verbesserte Transparenz von Leistungen und Ansprüchen im Bereich der sozialen Sicherheit            
anderes (bitte beschreiben)            

Bitte beschreiben:

12. Bitte geben Sie die von Ihnen bevorzugte Option für die europäische Sozialversicherungsnummer an:

  •   festes Format für die nationale Nummer (z. B. ein Zusatz, der vor die bestehenden nationalen Nummern gesetzt wird);
  •   eine eigene europäische Sozialversicherungsnummer zusätzlich zu den bestehenden nationalen Sozialversicherungsnummern.
  •   andere

Bitte beschreiben

13. Wenn eine europäische Sozialversicherungsnummer eingeführt würde, wer sollte sie erhalten?

  •   alle EU-Bürger/innen
  •   alle Neugeborenen
  •   alle Neugeborenen und alle Bürger/innen, die in einen anderen Mitgliedstaat reisen bzw. umziehen
  •   alle EU-Bürger/innen, die in einen anderen Mitgliedstaat reisen bzw. umziehen
  •   andere

Bitte erläutern

14. Welche Aspekte sollten Ihrer Ansicht nach prioritär von der europäischen Sozialversicherungsnummer abgedeckt werden (Mehrfachantworten möglich)?

  •   ungeplante medizinische Behandlungen (die gegenwärtig durch die Europäische Krankenversicherungskarte abgedeckt sind)
  •   geplante medizinische Behandlungen
  •   Nachweis des Sozialversicherungsschutzes für entsandte Arbeitnehmer (derzeit: A1-Vordruck für entsandte Arbeitnehmer)
  •   Leistungen bei Krankheit, Mutter- oder Vaterschaft
  •   Altersrenten und ‑pensionen
  •   Früh- und Invaliditätsrenten
  •   Hinterbliebenenleistungen und Sterbegeld
  •   Leistungen bei Arbeitslosigkeit
  •   Familienleistungen
  •   Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
  •   andere

Bitte beschreiben

15. Die Kommission hat die europäische Sozialversicherungsnummer als „Mehrzwecknummer“ angekündigt. Auch der Steuerbereich könnte in Betracht gezogen werden. Für welchen Zweck – außer der sozialen Sicherheit – könnte die europäische Sozialversicherungsnummer Ihrer Ansicht nach noch genutzt werden?

16. Haben Sie noch andere Anmerkungen zur Europäischen Arbeitsbehörde und/oder zur europäischen Sozialversicherungsnummer?